WISO

Recht wird durch den Parlament beschlossen (politische Mehrheiten) Rechtsnormen (S.98 Arbeitsblätter)

Gesetzesrecht -> legislative Gewalt

Gesetze,
Verordnungen,
Verwaltungsvorschriften,
Handelsrecht,

Autonome Satzungen,
Gewohnheitsrecht und
Richterrecht

Aufbau der Rechtsordnung

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5 Säulen der gesetzl. Sozialversicherung

• Arbeitslosen-,
• Kranken-,
• Unfall-,
• Pflege-,
• Rentenversicherung

• Eigentum (rechtliche Herrschaft über eine Sache)
• Besitz (tatsächliche Herrschaft über eine Sache)

• rechtliche Schriftform Kündigung, Mietvertrag
• notarielle Beurkundung Grundstückskauf

Nichtigkeit

• unzureichende Geschäftsfähigkeit (bsp. unter 18)
• Berührung von gesetzlichen Verboten
• Abgabe einer Willenserklärung durch einen Geschäftsunfähigen
• Abgabe im Zustande der Bewusstlosigkeit oder Störung der Geistestätigkeit
• Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgt nicht
• Verstoß gegen eine vorgeschriebene gesetzliche Form
• Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
• Sittenwidrigkeit (Verstoß gegen gesetzliches Verbot)
• Scherz-/Scheingeschäft

Sittenwidrigkeit, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Scherz-/Scheingeschäft (S.98 Arbeitsblätter) Gewährleistung und Garantien

Anfechtbarkeit

• Erklärungs-,
• Inhaltsirrtum

Art der Ware

• Stückkauf (einmalig, nicht ersetzbar)
• Gattungskauf (Poster von Monalisa)
• Ramschkauf
• Kauf auf Probe/ Besichtigung (wiederbeschaffbar, nach Gattungsmerkmalen)
• Spezifikationskauf

Vertragsarten

• Verbraucher zu Verbraucher
• Verbraucher und Unternehmer
• Kaufleute zu Kaufleute

Zahlungszeitpunkt

• …

Lieferzeitpunkt

• Terminkauf
• Sofort
• Kauf auf Abruf

Kauf auf Probe

Der Käufer probiert die gekaufte Sache aus. Bei nicht gefallen der Ware kann diese nach einer bestimmten Frist zurückgegeben werden und der Kaufvertrag wird nichtig.

Kauf nach Probe („nach Muster“)

Der Käufer probiert die gekaufte Sache aus, aber der Kaufvertrag entsteht nachgefallen.

Kauf zur Probe

Hier kauft ein Betrieb eine kleine Menge an Waren ein, testet sie, versucht sie bei den eigenen Abnehmern weiterzuverkaufen und dann, wenn dieses die Wünsche erfüllen kann, dann werden auch größere Mengen geordert.

Mangelhafte Ware

Ist eine Störung durch den Verkäufer, er liefert/übergibt die Ware nicht frei von Sach- /Rechtsmängeln!

Arten von Mängeln

Ist eine Störung durch den Verkäufer, er kommt zu spät oder gar nicht!

Ist eine Störung durch den Käufer, er kommt zu spät oder gar nicht!

• vorformulierte Vertragsbedingungen um den Ablauf des täglichen Geschäftsverkehrs einfacher und zeitsparender zu gestalten
• Abwicklung von Rechtsgeschäften: schneller, effizienter und unkomplizierter
• Hinweisen (durch Aushang),
• Käufer muss zur Kenntnis nehmen können
• Käufer muss AGBs annehmen/ Zustimmung

Was regeln AGBs?

Vertragspartner, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Voraussetzungen damit AGBs Vertragsbestandteil werden?

Hinweis, Kenntnisnahme, Zustimmung

14 Tage nur im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften (sonst Kulanz)

Solange der Vorrat reicht
unverbindliche Preisempfehlung (UVP)

• Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
• Mutterschutzgesetz (MuschG)

Inhalte des Vertrages

• Ausbildungsberuf
• Vertragspartner und ihre Unterschriften
• inhaltliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung
• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  (Seminar)
• Vergütung sowie Urlaub

• Lehrpflicht
• Lohnzahlung
• Zeugnispflicht

• Lernpflicht
• Berichtsheftführung
• Meldepflicht (Krankheit)

Probezeit

ohne Angabe von Gründen z. B. Azubi gefällt Ausbildung nicht, falls Minderjährig muss Erziehungsberechtigter zustimmen.

Kündigung

Ordentliche:

• Nach Probezeit, Kündigungsfrist 4 Wochen

Außerordentlich (fristlose):

Arbeitgeber und auch Azubis können kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Arbeitgeber:

• ständige Unpünktlichkeit
• Fernbleiben vom Unterricht
• Diebstahl

Azubi:

• Nichtzahlung der Ausbildungsvergütung
• Nichtgewährung von Urlaub

• Meistens 3 Jahre.

• 5 Tage Woche, nicht mehr als 8,5 Stunden täglich
  (nach Jugendarbeitsschutzgesetz)

• Jugendliche: Mind. 1 Monat und höchstens 4 Monate
• Erwachsene: 6 Monate

• Zahlung und Höhe

• Betrieb, Berufsschule
• Betrieb stellt Betriebsmittel bereit
• Staat stellt Gebäude/Grundstücke/Rechtsnormen

Unternehmen/ Betrieb

• Praktischer Teil

Berufsschule

• Theoretischer Teil

• Beginn der Beschäftigung und Dauer der Probezeit
• Kündigungsfristen
• Festlegungen zur Arbeitszeit und zum Arbeitsort
• Übernahme von Überstunden
• Art und Höhe des Entgelts
• Fälligkeit und zur Zahlungsweise
• Festlegungen von Zuwendungen
  wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 13. Gehalt, Gestaltung vermögenswirksamer Leistungen
• Urlaubsanspruch
• Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung

Untersagung oder Anzeigepflicht von entgeltlichen Nebentätigkeiten, die den Arbeitseinsatz für diese Beschäftigung beeinträchtigen.

Festlegungen zum Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Festlegungen zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbefristet, befristet, Möglichkeit der Änderungskündigung, Kündigungsfristen und dgl.). Kann für ein weiteres Jahr verlängert werden.

• Interessenvertretung der AN gegenüber AG
• ab 5 ständig Beschäftigten, von denen 3 wählbar sein müssen
• Länge der Amtszeit beträgt 4 Jahre

Mehrheit um Streik zu rechtfertigen? 75%

Sitz des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes? Erfurt

Überwachung

der zugunsten der AN geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen

Förderung

der Belange von Jugendlichen uns Auszubildenden, Schwerbehinderten, älteren und ausländischen Arbeitnehmern

Mitbestimmung

Ebenen: betriebliche, unternehmerische

• Betriebsverfassungsgesetz seit 1972
• Mitbestimmungsgesetzt seit 1976
• Drittelbeteiligungsgesetz
• Bei AGs oder GmbHs mit über 2000 Mitarbeitern haben diese ein erweitertes Mitbestimmungsrecht.

Personalvertretungsgesetz des Bundes und der Länder

Abmahnung/ Arbeitsrechtliche Rüge

• Aufforderungen Pflichten einzuhalten
• Hinweisfunktion/ Rügefunktion, Warnfunktion, Beweissicherungs- und Dokumentationsfunktion

Tarif- bzw. Sozialpartner

• Gewerkschaften, Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände

Tarifvertrag

• Mantel- oder Rahmentarifvertrag (5-10 Jahre)
• Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Urlaub, …)
• Vergütungstarifvertrag (Löhne/Gehälter) ->Laufzeit meist 24-36 Monate

Tarifautonomie

Bedeutet, dass die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig von anderen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsvergütungen in Tarifverhandlungen autonom vereinbaren können. Vor allem der Staat soll in diese Auseinandersetzung nicht eingreifen.

Arbeitskampf

• Tarifverhandlung [evtl. Warnstreiks]
• Erklärung des Scheiterns
• Schlichtungsverfahren
  • Urabstimmung über Streik (75%)
• Streik [evtl. Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber->Aussperrung]
• Wiederaufnahme Verhandlungen
  • Urabstimmung über Ergebnis (25%)
    • Neuer Tarifvertrag

Wahlrecht (aktiv und passiv)

• aktiv Abgabe einer Wahlstimme
• passiv Aufstellung zur Wahl

Betriebsrat kann die Kündigung nicht verhindern, aber wiedersprechen. Mitglieder der Betriebsrat können nicht ordentlich* gekündigt werden.

Das Arbeitsgericht kann sie verhindern (mündliche Kündigung).

*Muss eine Abmahnung vorhanden sein. Angestellte in der Regel 6 Wochen zum Quartalsende. Abmahnungen verjähren nicht!
Arbeiter zwischen 2 Wochen und drei Monaten (je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Alter)

Gründe

Außerordentlich (fristlos): Es muss ein wichtiger Grund vorliegen:

• Betrug
• Diebstahl
• dauernde Verletzung von Pflichten
• nach einer Abmahnung

Kündigungsschutz

• Schutz vor Kündigung in der Elternzeit
• Mutterschutz
  Schwangere haben von Anfang der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besonderen Kündigungsschutz
• Schwerbehinderte Arbeitnehmer (Zustimmung Integrationsamt)
• Betriebsrat (nur außerordentlich) (4Jahre + 1 Jahr = 5 Jahre)

Ordentlich: 2 Wochen

Individueller Arbeitsvertrag

Lohnzahlung, Urlaubszeiten, Arbeitszeiten